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Schulten, Sebastian
Die rechtliche Bewertung von Arbeitskämpfen um berufsgruppenbezogene Tarifverträge
Kovac, J.
978-3-8300-6116-8
1. Aufl. 2012 / 232 S.
Monographie/Dissertation

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Kurzbeschreibung

Reihe: Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse. Band: 170

Berufsgruppenbezogene Tarifverträge sind in verschiedenen Wirtschafts­bereichen heute Realität und haben seit den eigenständigen Tarif­abschlüssen von Lokführern und Ärzten weiter an Bedeutung gewonnen. Die Veränderung der Gewerkschafts- und Tariflandschaft kann eine Häufung von Arbeitskämpfen in den Betrieben bewirken, die zu einer Störung des Kräftegleichgewichts zwischen Arbeitgebern und Gewerk­schaften führen. Der Verfasser untersucht die Rechtmäßigkeit von Streikmaßnahmen und Aussperrungen in Arbeitskämpfen um berufs­gruppen­bezogene Tarifverträge und ihre Auswirkungen für die Tarifvertragsparteien.

Im ersten Teil der Untersuchung wird nach einer Auswertung der neueren Rechtsprechung zu den sogenannten Spezialistenstreiks auf die Beteiligung von Außenseitern am Arbeitskampf, die Zulässigkeit von Aussperrungen, die Reichweite der Friedenspflicht, die Verteilung des Lohnrisikos und die Zahlung von Lohnersatzleistungen eingegangen. Außerdem wird die Verhältnismäßigkeit von Streiks um Berufs­gruppen­tarifverträge im Hinblick auf Beeinträchtigungen von Rechtsgütern Dritter, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, und eine mögliche Fortentwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit untersucht.

Im zweiten Teil werden Möglichkeiten der Modifizierung des Arbeits­kampf­rechts untersucht, um die Parität von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu erhalten. Nach einer Aus­ein­andersetzung mit den verschiedenen Vorschlägen aus der Literatur entwickelt der Verfasser einen eigenen Vorschlag. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen soll es damit den tarifgebundenen Arbeitgebern durch ein zeitlich be­schränk­tes Streikverbot für neu auftretende Gewerkschaften ermöglicht werden, durch privatautonome Regelungen sachgerechte Lösungen auszuhandeln ohne von unkontrollierbaren Arbeitskämpfen überzogen zu werden.

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